Verwirrende Volksabstimmung

Volksabstimmung Stuttgart 21

Am 27. November kommt es zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs zu einer Volksabstimmung im drittgrößten Bundesland. Auslöser: Der Streit um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Doch wer glaubt, er müsse sich bei der Wahl einfach nur zwischen „Dafür!“ und „Dagegen!“ entscheiden, hat die Rechnung ohne den Gesetzgeber gemacht.

Denn in Baden-Württemberg kann bei einer Volksabstimmung nur über einen konkreten Gesetzentwurf entschieden werden. Daher lautet die genaue Fragestellung bei der Volksabstimmung: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ zu?“

Klingt nicht nur verwirrend, sondern ist es auch. Zumindest ein bisschen. Denn für die Wahlentscheidung bedeutet das:

  • Mit „Ja“ stimmen muss man, wenn man für das S 21-Kündigungsgesetz ist – und damit für einen Ausstieg des Landes aus seiner finanziellen Beteiligung an Stuttgart 21.
  • Mit „Nein“ muss man stimmen, wenn man gegen das S 21-Kündigungsgesetz ist – und damit gegen einen Ausstieg des Landes aus seiner finanziellen Beteiligung an Stuttgart 21.

Also vereinfacht gesagt: Wer gegen Stuttgart 21 ist, stimmt mit „Ja“ und wer dafür ist, stimmt mit „Nein“.

Das S 21-Kündigungsgesetz ist angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden – mindestens jedoch ein Drittel aller Stimmberechtigten (rund 2,5 Millionen Stimmberechtigte) – mit „Ja“ stimmt.

Für weitere Informationen hat das Staatsministerium Baden-Württemberg extra eine Internetseite eingerichtet.


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